Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor Haustür nicht hinnehmen

Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses. Vor der Haustür wurden zweimal wöchentlich kostenlose Anzeigenblätter abgelegt, weil  sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür stets verschlossen war.

 

Der Eigentümer forderte den Herausgeber des Anzeigenblattes mehrfach auf, das Ablegen der Blätter zu unterlassen. 

 

Das Gericht gab dem Eigentümer Recht. Der Beseitigungsaufwand und das Ausmaß an Verschmutzung durch umherfliegende Blätter  spreche für einen unzulässigen Eingriff. Die wiederholte Ablage der Anzeigenblätter gegen den erklärten Willen des Eigentümers  stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum dar, sodass dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 903, 862 BGB zusteht.  

 

Urteil des AG Magdeburg vom 29 . 11 . 2017 , Az.: 150 C 518 / 17

 

Vorinstanz: LG Magdeburg, Az.: 1 S 389 / 17

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 13 / 2018 des AG Magdeburg vom 22 . 06 . 2018