Entbehrlichkeit der Abmahnung vor Entziehung des Wohnungseigentums

Wegen zahlreicher Übergriffe auf andere Eigentümer und die Hausverwaltung  und  aufgrund von Zahlungsrückständen aus der Jahresabrechnung 2014 und dem Wirtschaftsplan 2015 fassten die Wohnungseigentümer den Beschluss, gegen die Beklagten, die Mitglieder der klagenden WEG sind, Klage auf Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu erheben. Eine solche Entziehung des Wohnungseigentums setzt nach § 18 Abs. 1 WEG jedoch grundsätzlich  eine Abmahnung voraus, denn die  Entziehung als  Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14 GG darf nur als letztes Mittel zur Wiederherstellung des Gemeinschaftsfriedens eingesetzt werden.  Der Störer muss nicht nur seine Pflichten verletzen, sondern auch böswillig sein. Diese Böswilligkeit kann nur dann angenommen werden, wenn der Wohnungseigentümer zunächst wegen der Verletzung von Pflichten abgemahnt wird. Hierdurch soll der störende Wohnungseigentümer zur Einhaltung seiner Pflichten angehalten werden. Setzt aber ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte Verhalten weiterhin fort,  bringt er zum Ausdruck, dass er sich nicht ändern will. Dem Wohnungseigentümer muss aufgrund des laufenden Verfahrens der Ernst der Lage klar sein. Eine Abmahnung hat in einem solchen Fall regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg und ist damit entbehrlich. 

 

Quelle: Beschluss des BGH vom 25.01.2018, Az.: V ZR 141/17